Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

Liefer- und Zahlungsbedingungen

Regine Schwind - VSW Kommunikation liefert ausschließlich an gewerbliche Kunden, öffentliche Auftragsgeber (Behörden, Parteien, Vereine, etc.) und den Handel. Mit Ihrer Bestellung bestätigen Sie, dass Sie dem beschriebenen Kundenkreis angehören. Alle Preise verstehen sich rein Netto, zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer, Verpackung und Versand.

1. Geltungsbereich
Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Sie sind Bestandteil aller Verträge, die wir mit unseren Vertragspartnern (nachfolgend „Auftraggeber“) schließen. Sie gelten für alle zukünftigen Lieferungen, Leistungen oder Angebote an den Auftraggeber. Abweichende Bedingungen des Auftraggebers sind für uns unverbindlich, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen, es sei denn die Geltung abweichender Bedingungen wurde ausdrücklich und schriftlich vereinbart.

2. Vertragsschluss
2.1 Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten. Ein Vertrag kommt erst mit unserer Auftragsbestätigung zustande.
2.2 Durch die Bestellung der gewünschten Waren, durch Ausfüllen und Absenden des Bestellformulars im Internet, mit anklicken des Buttons "Kaufen", mittels E-Mail, per Telefax, per Telefon oder postalisch gibt der Auftraggeber ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.
2.3 VSW Kommunikation kann dieses Angebot innerhalb eines Zeitraumes von sieben Kalendertagen mit Versendung einer Auftragsbestätigung oder Zusendung der bestellten Ware annehmen. Die Auftragsbestätigung erfolgt per E-Mail, per Post oder per Telefax. Nach fruchtlosem Fristablauf gilt das Angebot als abgelehnt.

3. Preise
Unsere Preise sind Netto-Preise. Sie verstehen sich, wenn nicht anders angegeben, als Preise in EURO ab Werk zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer, Versandverpackung und Versandkosten.

Haben sich bei einer Abwicklung eines Auftrages für eine individualisierte Sonderauflage über den Zeitraum von mehr als drei Monaten die der Kalkulation zugrundeliegenden Kosten verändert, sind wir berechtigt, die in der Auftragsbestätigung genannten Preise anzupassen.
Skizzen, Entwürfe, Probesatz, Probedrucke, Muster und andere Vorarbeiten, die vom Auftraggeber veranlasst wurden, werden diesem auch dann berechnet, wenn ein Auftrag nicht erteilt wird.
Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10% der bestellten Menge können nicht beanstandet werden. Berechnet wird die tatsächlich gelieferte Menge.
Die angebotenen Preise enthalten die Erstellung aller Vorlagen inkl. Änderungen an erstellten Vorlagen für die jeweils angebotene Seitenzahl. Bei nachträglichem kompletten Austausch bereits erstellter Malvorlagen, stellen wir den tatsächlichen Aufwand für die Neuerstellung in Rechnung.

4. Zahlungsbedingungen
Unsere Lieferung erfolgt auf Rechnung. Die Rechnung wird mit dem Datum der Lieferung ausgestellt. Sofern nichts anderes vereinbart, hat die Zahlung ohne Abzug sofort nach Erhalt der Rechnung zu erfolgen.

5. Lieferungen, Liefertermine
Von uns bestätigte Liefertermine verstehen sich abgehend ab Lieferwerk.

6. Lieferverzug, Lieferunmöglichkeit
Wir haften nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder sonstiger zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht vorhersehbarer Ereignisse (z.B. Betriebsstörungen, Arbeitskämpfe, Unruhen, behördliche Maßnahmen) auf unserer Seite oder unserer Lieferanten. Wird durch solche Ereignisse die Lieferung oder Leistung wesentlich erschwert oder unmöglich und dauert die Behinderung länger als vier Wochen an, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Hindernissen von vorübergehender Dauer verlängert sich die Lieferfrist um den Zeitraum der Behinderung.

7. Versand
Wir versenden auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers. Versandweg und -mittel sind unserer Wahl überlassen, sofern nichts anderes vereinbart. Ersatz für verlorengegangene oder auf dem Transport beschädigte Sendungen wird von uns nicht geleistet, es sei denn, dass uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.

8. Beanstandungen
Der Auftraggeber ist verpflichtet, Korrekturabzüge und Druckfreigabemuster zu prüfen und zur Produktion freizugeben.
Mit der Druckfreigabeerklärung durch den Auftraggeber geht die Gefahr etwaiger Fehler auf diesen über, es sei denn, es handelt sich um Fehler, die erst nach der Druckfreigabeerklärung im Rahmen der Fertigung entstanden sind. Kosten, die durch nachträgliche Abänderungen auf Veranlassung des Auftraggebers entstehen, werden diesem berechnet.
Offensichtliche Mängel sind uns gegenüber unverzüglich innerhalb einer Ausschlussfrist von einer Woche nach Erhalt der Ware schriftlich zu rügen. Die Möglichkeit einer Überprüfung ist uns einzuräumen. Herstellungsbedingte Farbabweichungen und Materialtoleranzen stellen keinen Mangel dar.

9. Druckvorlagen
Vom Auftraggeber gelieferte Druckvorlagen sind verbindlich. Darin enthaltene Fehler gehen zu dessen Lasten. Falls mit dem Auftraggeber nicht anders vereinbart, werden Skizzen, Entwürfe, Probesatz, Probedrucke, Muster und ähnliche Vorarbeiten für ein Jahr archiviert, danach können sie von uns ohne Benachrichtigung des Auftraggebers vernichtet werden.

10. Anpassungen und Änderungen
Anpassungen oder Änderungen der Produkte hinsichtlich der Typographie, Gestaltung, Größe, Farbe oder Material bleiben uns vorbehalten.

11. Datenschutz/Adressen
Uns ist der sorgfältige Umgang mit den persönlichen Daten des Auftraggebers wichtig. Dieser erklärt sich damit einverstanden, dass wir die Daten zu den im Auftrag genannten Zwecken verarbeiten und nutzen dürfen. Diese Einwilligung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden. Wir sind berechtigt, die zur Angebotserstellung bzw. Auftragsdurchführung erforderlichen Daten bei uns zu speichern. Wir nutzen diese Informationen für die Abwicklung von Bestellungen, die Lieferung von Waren und das Erbringen von Dienstleistungen sowie die Zahlungsabwicklung einschließlich der für eine/n Rechnung/Forderungskauf erforderlichen Prüfungen.
Wir verwenden diese Informationen des Auftraggebers auch, um mit diesem über Bestellungen und Marketingangebote zu kommunizieren sowie ihm Produkte und Dienstleistungen zu empfehlen, die ihn interessieren könnten (auch E-Mail, wenn Einverständnis besteht).
Wir beauftragen andere Unternehmen und Einzelpersonen mit der Erfüllung von Aufgaben. Hierzu gehört die z.B. die Lieferung der Produkte. Die Dienstleister dürfen die persönlichen Informationen nicht zu anderen Zwecken benutzen und sind verpflichtet, diese gem. den Bestimmungen des Deutschen Datenschutzgesetzes zu behandeln.

12. Eigentumsvorbehalt
Die von uns gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung all unserer Forderungen aus der Geschäftsverbindung unser Eigentum.

13. Haftung
Schadenersatzansprüche des Auftraggebers uns gegenüber sind, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht

  • für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden,
  • im Falle leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, auch durch unsere gesetzlichen Vertreter oder unsere Erfüllungsgehilfen,
  • bei arglistig verschwiegenen Mängeln oder übernommener Garantie für die Beschaffenheit der Ware bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz.

Soweit wir gemäß vorstehender Ziffer dem Grunde nach haften, ist diese Haftung, außer im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder bei schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, auf die Höhe des Rechnungsbetrages für den entsprechenden Auftrag begrenzt; mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln des Liefergegenstandes sind, sind außerdem nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Liefergegenstandes typischerweise zu erwarten sind.
Für Schäden beim Transport ist die Haftung auf den vom beauftragten Transportdienstleister geleisteten Ersatz beschränkt.

14. Urheberrechte und Schutzrechte Dritter
Sämtliche Rechte an Leistungen oder Teilen davon verbleiben bei Regine Schwind VSW KOMMUNIKATION. Soweit vertraglich nichts anderes geregelt ist, erwirbt der Kunde an urheberrechtlich geschützten Produkten mit der Abnahme ein auf den Vertragszweck beschränktes einfaches Nutzungsrecht. Der Erwerb des Nutzungsrechts durch den Kunden steht unter der Bedingung der vollständigen Bezahlung des Honorars. An Vorentwürfen, Vorab-Versionen und anderen nicht fertig gestellten und zur Freigabe vorgelegten Werken erwirbt der Kunde keine Rechte.
Erfolgen Lieferungen nach Zeichnungen oder sonstigen Angaben des Auftraggebers und werden hierdurch Schutzrechte Dritter verletzt, stellt der Auftraggeber uns von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei.
Das Urheberrecht an eigenen Originalen und das Recht der Vervielfältigung bleibt bei uns, vorbehaltlich ausdrücklich anderweitiger Regelung. Wir behalten uns vor, unseren Firmentext bzw. Firmenzeichen auf den Produkten anzubringen.
Desweiteren sind wir berechtigt, die erstellten Produkte zu werblichen Zwecken, wie  das Abbilden in Katalogen und Prospekten zu verwenden.
Für die uns gelieferten Druckvorlagen, Filme, Stanzwerkzeuge und andere Gegenstände übernehmen wir keine Haftung. Sollen die vorstehend bezeichneten Gegenstände versichert werden, so hat der Auftraggeber die Versicherung selbst zu veranlassen.

15. Produktsicherheitsgesetz (ProdSG)
Aufgrund des ProdSG sind alle Verbraucherprodukte, somit auch alle Werbemittel, die auf dem europäischen Markt bereitgestellt, ausgestellt oder erstmals verwendet werden, kennzeichnungspflichtig. Jedes Produkt ist mit dem Namen und der zustellungsfähigen Anschrift des Herstellers bzw. desjenigen, der das Produkt in den europäischen Wirtschaftsraum einführt und dort bereitstellt, zu versehen. Er ist dafür haftbar, dass die Produktsicherheit gemäß den gesetzlichen Vorgaben gewährleistet ist. Für unsere Produkte gibt es mögliche Varianten der rechtlich einwandfreien Kennzeichnung:
Standardisiert bringen wir als Hersteller unser Impressum auf dem Produkt an, es sei denn: der Werbende bringt seine vollständigen Kontaktdaten an oder ein zwischengeschalteter Werbemittelhändler bringt seine Kontaktdaten auf dem Produkt an.
Neben dem Impressum ist eine Serien- oder Typnummer zur eindeutigen Identifizierung Pflicht; alle wichtigen Merkmale sind im Gesetzestext unter §1 „Anwendungsbereich“ bzw. §2 „Begriffsbestimmung“ bestimmt. Die im Impressum genannte Firma trägt das alleinige Haftungsrisiko und ist für Schadenersatzansprüche bzw. Folgeschäden verantwortlich.

16. Sonstiges
Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist Rosenheim.
Die Beziehungen zwischen uns und dem Auftraggeber unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Regine Schwind - VSW Kommunikation - Lug ins Land 48 - 83024 Rosenheim